NDO Fairness Act: Änderungen bei der Benachrichtigung über Datenzugriff
Neue Regeln ändern, wie Bürger benachrichtigt werden, wenn die Regierung auf ihre elektronischen Daten zugreift. Sie verlangen eine schriftliche gerichtliche Begründung für die Verzögerung der Benachrichtigung und legen fest, wann und wie Bürger Informationen über den Datenzugriff und eine Kopie der offengelegten Informationen erhalten.
Wichtige Punkte
Die Regierung muss eine schriftliche gerichtliche Genehmigung mit Begründung einholen, um die Benachrichtigung über den Zugriff auf Ihre elektronischen Daten zu verzögern.
Die Benachrichtigungsverzögerung kann bis zu 60 Tage dauern, mit möglichen Verlängerungen, wenn das Gericht erneut eine schriftliche Begründung liefert.
Nach Ablauf der Verzögerungsfrist erhalten Sie eine Kopie des Haftbefehls oder der Anordnung und eine Benachrichtigung darüber, auf welche Daten zugegriffen wurde oder ob keine Daten zugegriffen wurden.
Sie haben das Recht, innerhalb von 180 Tagen nach Erhalt der Benachrichtigung eine Kopie der offengelegten Daten anzufordern.
Das Gesetz verlangt vom Generalstaatsanwalt, jährlich über die Anzahl der Anträge auf Benachrichtigungsverzögerung und deren Ergebnisse zu berichten.
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