Beschränkung des Zugangs zu öffentlichen Informationen für Ausländer und ausländische Unternehmen
Dieses Gesetz ändert die Regeln für den Zugang zu öffentlichen Informationen in den USA. Es beschränkt die Möglichkeit für Nicht-US-Bürger, Nicht-Daueraufenthaltsberechtigte und bestimmte ausländische Unternehmen, Regierungsdokumente anzufordern. Ziel ist der Schutz der Interessen und der Sicherheit der USA.
Wichtige Punkte
Personen, die keine US-Bürger oder rechtmäßige Daueraufenthaltsberechtigte sind, können keine Anträge auf öffentliche Informationen stellen, mit Ausnahme von Dokumenten, die ihre eigenen Einwanderungsverfahren betreffen.
Unternehmen ohne Hauptgeschäftssitz in den USA oder solche, die Tochtergesellschaften von Unternehmen aus bestimmten Ländern (z. B. China, Russland) sind, werden ebenfalls vom Zugang zu öffentlichen Informationen ausgeschlossen.
Die Offenlegung von Informationen, die für Reverse Engineering von Technologien genutzt werden könnten und den Interessen der USA schaden könnten, wird eingeschränkt.
Wissentliche Unterstützung von eingeschränkten Personen oder Unternehmen bei der Beschaffung öffentlicher Informationen wird mit Geld- oder Freiheitsstrafe geahndet.
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