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Verbot der Spam-Filterung politischer E-Mails und Transparenzpflicht

Neue Vorschriften sollen verhindern, dass E-Mail-Dienste E-Mails von politischen Kampagnen automatisch als Spam kennzeichnen, wenn Bürger dem Empfang zugestimmt haben. E-Mail-Anbieter müssen Berichte über die Filterung politischer E-Mails veröffentlichen und Kampagnen Daten zur Zustellbarkeit zur Verfügung stellen, was die Transparenz und Kontrolle über die erhaltenen Informationen erhöht.
Wichtige Punkte
E-Mail-Anbieter dürfen E-Mails von politischen Kampagnen nicht automatisch als Spam kennzeichnen, es sei denn, der Nutzer hat dies selbst getan.
E-Mail-Unternehmen müssen vierteljährlich Berichte darüber veröffentlichen, wie viele politische E-Mails als Spam gekennzeichnet wurden, aufgeschlüsselt nach Parteien.
Politische Kampagnen können detaillierte Berichte über die Zustellbarkeit ihrer E-Mails sowie Best Practices zur Verbesserung der Zustellung in den Posteingang anfordern.
Die Federal Trade Commission (FTC) wird die Einhaltung dieser Vorschriften durchsetzen und die Rechte der Bürger auf den Empfang ausgewählter politischer Informationen schützen.
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Drucknummer: 117_S_4409
Sponsor: Sen. Thune, John [R-SD]
Startdatum: 2022-06-15