Reformen des Patentgerichts und Unterstützung für kleine Unternehmen
Das Gesetz ändert die Verfahren vor dem Patentgericht, einschließlich neuer Regeln für Richter und der Möglichkeit der Überprüfung von Entscheidungen durch den Direktor des Patentamts. Es sieht auch finanzielle Unterstützung für kleine und Kleinstunternehmen bei Patentstreitigkeiten vor.
Wichtige Punkte
Einführung eines Verhaltenskodex für Patentrichter, einschließlich Beschränkungen der Ex-parte-Kommunikation.
Möglichkeit der Überprüfung von Entscheidungen durch den Direktor des Patentamts, mit der Anforderung einer schriftlichen Begründung.
Finanzielle Unterstützung für kleine und Kleinstunternehmen zur Deckung der Kosten von Patentstreitigkeiten, finanziert durch Gebühren der Antragsteller.
Angleichung der Standards für die Auslegung von Patentansprüchen an die in Zivilgerichtsverfahren verwendeten Standards.
Festlegung von Fristen für die Entscheidung über Anträge auf erneute Prüfung und Angelegenheiten, die vom Gericht zurückverwiesen wurden.
Status:
Abgelaufen
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