Mehr Transparenz bei Wahlkampffinanzierung und Verbot ausländischer Einflussnahme
Das Gesetz zielt darauf ab, die Transparenz bei der Finanzierung von Wahlkämpfen zu erhöhen, indem neue Offenlegungspflichten für Organisationen eingeführt werden, die Geld für Kampagnen ausgeben. Es fügt auch Beschränkungen und Verbote für die Beteiligung ausländischer Staatsangehöriger an wahlbezogenen Aktivitäten hinzu, einschließlich Volksinitiativen und Referenden. Die Änderungen sollen den Bürgern helfen, besser zu verstehen, wer politische Kommunikation finanziert, und potenziellen ausländischen Einfluss begrenzen.
Wichtige Punkte
Unternehmen, Gewerkschaften und andere Organisationen, die Wahlkampfausgaben tätigen, müssen mehr Informationen über ihre Spender offenlegen, insbesondere über diejenigen, die größere Beträge beisteuern.
Neue Regeln für politische Anzeigen erfordern eine klare Identifizierung des Zahlers und in einigen Fällen die Offenlegung der Top-Spender.
Das Gesetz verschärft das Verbot der Beteiligung oder Einflussnahme ausländischer Staatsangehöriger an Wahlen, einschließlich staatlicher und lokaler Wahlen sowie Volksabstimmungen.
Erfordert Prüfungen und Berichte über illegales ausländisches Geld bei Bundeswahlen.
Legt eine Strafe für die Gründung von Unternehmen zur Verschleierung ausländischer Wahlkampfspenden fest.
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