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Bessere Koordination bei Arzneimittelpatenten zwischen Behörden

Dieses Gesetz richtet ein Team aus dem Patentamt und der Lebensmittel- und Arzneimittelbehörde ein, um Informationen über Patente für Medikamente auszutauschen. Ziel ist es, Patentprüfern zu helfen, bessere Entscheidungen zu treffen, indem sie Informationen von der Behörde nutzen, die Medikamente zulässt.
Wichtige Punkte
Richtet ein gemeinsames Team (Task Force) für das Patentamt und die Lebensmittel- und Arzneimittelbehörde ein.
Verlangt von diesen Behörden, Informationen über Arzneimittelpatente und Zulassungen auszutauschen.
Zielt darauf ab, die Prüfung von Arzneimittelpatenten durch die Kombination von Fachwissen zu verbessern.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_S_4430
Sponsor: Sen. Durbin, Richard J. [D-IL]
Startdatum: 2022-06-16
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-04-17
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Interagency Patent Coordination and Improvement Act of 2022

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_S_4430.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Senat.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2022-06-16.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Richtet ein gemeinsames Team (Task Force) für das Patentamt und die Lebensmittel- und Arzneimittelbehörde ein.
  • Verlangt von diesen Behörden, Informationen über Arzneimittelpatente und Zulassungen auszutauschen.
  • Zielt darauf ab, die Prüfung von Arzneimittelpatenten durch die Kombination von Fachwissen zu verbessern.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Sen. Durbin, Richard J. [D-IL].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Placed on Senate Legislative Calendar under General Orders. Calendar No. 463.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-29.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht Gesundheit