Regierungsaufträge dürfen Waffenindustrie nicht diskriminieren
Neue Regeln verbieten der Bundesregierung, Verträge mit Unternehmen abzuschließen, die Unternehmen der Feuerwaffen- oder Munitionsindustrie diskriminieren. Unternehmen, die Regierungsaufträge anstreben, müssen bestätigen, dass sie solche Praktiken nicht anwenden. Ein Verstoß kann zur Kündigung des Vertrags führen.
Wichtige Punkte
Unternehmen, die Bundesregierungsaufträge erhalten möchten, müssen zustimmen, die Waffenindustrie nicht zu diskriminieren.
Diese Regel gilt für Hauptauftragnehmer und bestimmte größere Unteraufträge.
Diskriminierung umfasst die Verweigerung von Dienstleistungen oder die Einschränkung des Betriebs ohne triftige Geschäftsgründe.
Ein Verstoß gegen diese Regel kann zum Verlust von Regierungsaufträgen und anderen Strafen führen.
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