Begrenzung von Spenden aus US-Regierungsvergleichen an Dritte
Neue Regeln beschränken die US-Regierung darin, Vergleichsgelder an Personen oder Organisationen zu leiten, die nicht direkt durch den Streit geschädigt wurden. Dies soll sicherstellen, dass Vergleichsgelder an tatsächliche Opfer gehen oder den verursachten Schaden direkt beheben.
Wichtige Punkte
Vergleichsgelder der US-Regierung dürfen nur an Streitparteien oder direkte Opfer gehen.
Ausnahmen umfassen Entschädigung für Opfer, Zahlungen für vergleichsbezogene Dienstleistungen und Rückführung von Geldern bei ausländischer Korruption.
Verbietet die Verteilung verbleibender Vergleichsgelder an Drittorganisationen (cy-pres).
Bundesbehörden müssen über Vergleiche und die Verteilung der Gelder berichten.
Inspektoren der Behörden prüfen Vergleiche auf Einhaltung der neuen Regeln.
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