Gesetz zur Verhinderung von Lecks am Obersten Gerichtshof
Dieses Gesetz führt neue Regeln und Strafen für Mitarbeiter des Obersten Gerichtshofs ein, die vertrauliche Informationen preisgeben. Ziel ist es, die Vertraulichkeit der internen Beratungen und Dokumente des Gerichts vor ihrer offiziellen Veröffentlichung zu schützen.
Wichtige Punkte
Verbietet die unbefugte Weitergabe vertraulicher Informationen durch Mitarbeiter des Obersten Gerichtshofs.
Definiert, was als vertrauliche Information gilt, einschließlich Entwürfen von Urteilen und internen Notizen.
Sieht Strafen wie Geldstrafen und mögliche Haftstrafen für Verstöße gegen diese Regeln vor.
Ermöglicht die Beschlagnahme von Vermögenswerten im Zusammenhang mit Verstößen.
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