Verbot föderaler Notstände für Abtreibung
Dieses Gesetz verbietet dem Präsidenten und dem Gesundheitsminister, föderale Notstände auszurufen, um den Zugang zu Abtreibungen zu fördern oder gegen Staaten vorzugehen, die diese einschränken. Dies bedeutet, dass föderale Behörden keine Notstandsbefugnisse nutzen können, um die Abtreibungspolitik in einzelnen Staaten zu beeinflussen.
Wichtige Punkte
Der Präsident darf keinen nationalen Notstand zur Förderung von Abtreibungen ausrufen.
Der Gesundheitsminister darf keinen Notstand im Bereich der öffentlichen Gesundheit zur Förderung von Abtreibungen ausrufen.
Das Gesetz verbietet föderale Maßnahmen gegen Staaten, die Abtreibungen im Rahmen von Notstandserklärungen einschränken.
Status:
Abgelaufen
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