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Verbot der COVID-19 Impfpflicht für Nationalgarde

Dieser Gesetzentwurf verbietet die Verwendung von Bundesmitteln, um Mitglieder der Nationalgarde zu einer COVID-19-Impfung zu verpflichten. Das bedeutet, dass kein Mitglied der Nationalgarde zur Impfung gezwungen oder für die Verweigerung bestraft werden darf.
Wichtige Punkte
Bundesmittel dürfen nicht verwendet werden, um eine COVID-19-Impfung für Mitglieder der Nationalgarde zu verlangen.
Mitglieder der Nationalgarde dürfen wegen der Verweigerung einer COVID-19-Impfung keine Nachteile erfahren.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_S_4499
Sponsor: Sen. Blackburn, Marsha [R-TN]
Startdatum: 2022-07-11
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-04-17
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

A bill to prohibit any requirement that a member of the National Guard receive a vaccination against COVID-19.

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_S_4499.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Senat.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2022-07-11.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Bundesmittel dürfen nicht verwendet werden, um eine COVID-19-Impfung für Mitglieder der Nationalgarde zu verlangen.
  • Mitglieder der Nationalgarde dürfen wegen der Verweigerung einer COVID-19-Impfung keine Nachteile erfahren.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Sen. Blackburn, Marsha [R-TN].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Introduced in Senate

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-29.

KATEGORIEN

Sicherheit Gesundheit