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Menschenrechte im Ausland wahren: Neue Regeln für Spezialeinsatzunterstützung

Dieses Gesetz führt neue Regeln für die Unterstützung ausländischer Kräfte im Kampf gegen den Terrorismus ein. Bevor Unterstützung geleistet wird, muss die US-Regierung gründlich prüfen, ob diese Kräfte Menschenrechte verletzt haben. Ziel ist es, sicherzustellen, dass amerikanische Gelder nicht an Gruppen gehen, die für schwere Missbräuche verantwortlich sind.
Wichtige Punkte
Verbot der Unterstützung von Einheiten oder Personen, die grobe Menschenrechtsverletzungen begangen haben, es sei denn, es liegen außergewöhnliche Umstände vor oder das Land hat Korrekturmaßnahmen ergriffen.
Pflicht zur Berücksichtigung der Menschenrechtsbilanz ausländischer Kräfte, bevor ihnen Unterstützung gewährt wird.
Einführung von Menschenrechtsschulungen für unterstützte Einheiten und Mechanismen zur Untersuchung von Vorwürfen von Verstößen.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_S_4506
Sponsor: Sen. Van Hollen, Chris [D-MD]
Startdatum: 2022-07-12
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Upholding Human Rights Abroad Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_S_4506.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Senat.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2022-07-12.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Verbot der Unterstützung von Einheiten oder Personen, die grobe Menschenrechtsverletzungen begangen haben, es sei denn, es liegen außergewöhnliche Umstände vor oder das Land hat Korrekturmaßnahmen ergriffen.
  • Pflicht zur Berücksichtigung der Menschenrechtsbilanz ausländischer Kräfte, bevor ihnen Unterstützung gewährt wird.
  • Einführung von Menschenrechtsschulungen für unterstützte Einheiten und Mechanismen zur Untersuchung von Vorwürfen von Verstößen.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Sen. Van Hollen, Chris [D-MD].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Introduced in Senate

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2026-01-02.

KATEGORIEN

Sicherheit Gerichte und Recht