Rückforderung betrügerisch erhaltener Pandemie-Arbeitslosenleistungen
Dieses Gesetz zielt darauf ab, Milliarden von Dollar an betrügerisch erhaltenen Arbeitslosenleistungen während der COVID-19-Pandemie zurückzufordern. Es schafft Anreize für die Bundesstaaten, diese Gelder zurückzugewinnen, indem sie einen Teil der zurückerhaltenen Beträge für Systemmodernisierung und Betrugsbekämpfung behalten dürfen. Dies schützt Steuergelder und verbessert das Arbeitslosenleistungssystem.
Wichtige Punkte
Bundesstaaten dürfen 25% der zurückerhaltenen betrügerischen Pandemie-Arbeitslosenleistungen für Systemmodernisierung, Einstellung von Ermittlern und andere Betrugsbekämpfungsmaßnahmen behalten.
Der Zeitraum, in dem Bundesstaaten zu Unrecht gezahlte Leistungen zurückfordern können, wird von 3 auf 5 Jahre verlängert.
Bundesstaaten müssen Datenabgleichsysteme wie das National Directory of New Hires nutzen, um Betrug und fehlerhafte Zahlungen zu erkennen.
Dem Arbeitsminister ist es untersagt, pauschale Verzichtserklärungen für die Rückforderung von Pandemie-Arbeitslosenüberzahlungen zu erlassen.
Bundesstaaten können Personalvorschriften bis Ende 2023 vorübergehend anpassen, um Betrug zu bekämpfen.
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