Verbesserung der Leistungen für Bergleute mit Schwarzstaublunge
Dieses Gesetz soll Bergleuten und ihren Familien den Zugang zu Leistungen bei Schwarzstaublunge erleichtern. Es vereinfacht den Antragsprozess, erhöht die Leistungen und bietet bessere rechtliche und medizinische Unterstützung. Ziel ist es, sicherzustellen, dass Bergleute die ihnen zustehende Unterstützung ohne unnötige Hürden erhalten.
Wichtige Punkte
Leichterer Leistungszugang: Bergleute und ihre Familien erhalten Unterstützung bei Anträgen und medizinischen Nachweisen.
Erhöhte Leistungen: Zahlungen werden automatisch an die Lebenshaltungskosten angepasst, um Wertverlust durch Inflation zu verhindern.
Rechtliche und medizinische Unterstützung: Ein Programm deckt Anwaltskosten und medizinische Ausgaben für Antragsteller ab.
Wiederaufnahme von Fällen: Abgelehnte Anträge können erneut geprüft werden, wenn sie auf unglaubwürdigen medizinischen Gutachten basierten.
Stärkere Unternehmensverantwortung: Kohleunternehmen müssen Gelder für Leistungen besser absichern, um den öffentlichen Treuhandfonds nicht zu belasten.
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