Rechte von Familien Mordopfern: Neue Möglichkeiten zur Überprüfung alter Fälle
Dieses neue Gesetz gibt Familien von Mordopfern das Recht, eine Überprüfung von "Cold Case"-Akten durch Bundesbehörden zu beantragen. Ziel ist es, neue Spuren zu finden oder Täter zu identifizieren, um den Angehörigen möglicherweise Abschluss und Gerechtigkeit zu verschaffen. Das Gesetz legt klare Regeln und Fristen für die Behörden fest und stellt sicher, dass Familien Informationen und Beratung erhalten.
Wichtige Punkte
Familien von Opfern ungelöster Mordfälle können einen Antrag auf erneute Überprüfung der Akten durch Bundesstrafverfolgungsbehörden stellen.
Behörden müssen beurteilen, ob eine erneute Untersuchung zu neuen Beweisen oder der Identifizierung eines Täters führen könnte, und die Akten aktualisieren.
Die Überprüfung muss innerhalb von 6 Monaten abgeschlossen sein, mit einer einmaligen Verlängerungsmöglichkeit um weitere 6 Monate.
Wenn die Überprüfung dies rechtfertigt, muss die Behörde eine vollständige erneute Untersuchung durchführen, die von einer anderen Person als dem ursprünglichen Ermittler geleitet wird.
Behörden werden regelmäßig mit den Antragstellern Rücksprache halten und sie über Fortschritte und Entscheidungen informieren.
Das Gesetz gilt für Morde, die am oder nach dem 1. Januar 1970 begangen wurden, und enthält Mechanismen zur Überwachung der Einhaltung.
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