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Verbot von Bundesmitteln für sanktionierte Unternehmen

Dieses neue Gesetz soll die Bereitstellung von US-Bundesmitteln an Unternehmen und Organisationen verhindern, die amerikanischen Sanktionen unterliegen. Dies bedeutet, dass die US-Regierung keine Verträge mit sanktionierten Unternehmen abschließen oder diese finanzieren kann, um die nationale Sicherheit und wirtschaftliche Interessen zu schützen.
Wichtige Punkte
Die US-Regierung darf keine Verträge mit sanktionierten Unternehmen abschließen, erneuern oder verlängern.
Bundesmittel dürfen nicht für den Kauf von Waren oder Dienstleistungen von, Investitionen in oder die Finanzierung von sanktionierten Unternehmen verwendet werden.
Das Gesetz betrifft Unternehmen auf verschiedenen Sanktionslisten, einschließlich der SDN-Liste, der Liste chinesischer Militärunternehmen und der Liste von Unternehmen, die ein nationales Sicherheitsrisiko darstellen.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_S_4569
Sponsor: Sen. Rubio, Marco [R-FL]
Startdatum: 2022-07-20
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Turn OFF THE TAP Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_S_4569.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Senat.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2022-07-20.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Die US-Regierung darf keine Verträge mit sanktionierten Unternehmen abschließen, erneuern oder verlängern.
  • Bundesmittel dürfen nicht für den Kauf von Waren oder Dienstleistungen von, Investitionen in oder die Finanzierung von sanktionierten Unternehmen verwendet werden.
  • Das Gesetz betrifft Unternehmen auf verschiedenen Sanktionslisten, einschließlich der SDN-Liste, der Liste chinesischer Militärunternehmen und der Liste von Unternehmen, die ein nationales Sicherheitsrisiko darstellen.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Sen. Rubio, Marco [R-FL].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Introduced in Senate

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-29.

KATEGORIEN

Sicherheit Wirtschaft