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Verbot von Bundesmitteln für sanktionierte Unternehmen

Dieses neue Gesetz soll die Bereitstellung von US-Bundesmitteln an Unternehmen und Organisationen verhindern, die amerikanischen Sanktionen unterliegen. Dies bedeutet, dass die US-Regierung keine Verträge mit sanktionierten Unternehmen abschließen oder diese finanzieren kann, um die nationale Sicherheit und wirtschaftliche Interessen zu schützen.
Wichtige Punkte
Die US-Regierung darf keine Verträge mit sanktionierten Unternehmen abschließen, erneuern oder verlängern.
Bundesmittel dürfen nicht für den Kauf von Waren oder Dienstleistungen von, Investitionen in oder die Finanzierung von sanktionierten Unternehmen verwendet werden.
Das Gesetz betrifft Unternehmen auf verschiedenen Sanktionslisten, einschließlich der SDN-Liste, der Liste chinesischer Militärunternehmen und der Liste von Unternehmen, die ein nationales Sicherheitsrisiko darstellen.
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Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_S_4569
Sponsor: Sen. Rubio, Marco [R-FL]
Startdatum: 2022-07-20