Verbesserte Wahlsicherheit: Strafen, Post und Wahlsysteme
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Sicherheit von Bundeswahlen zu erhöhen, indem Strafen für Wahlverbrechen verschärft, Postdienste für die Stimmabgabe optimiert und der Schutz von Wahlsystemen gestärkt werden. Bürger können eine bessere Koordination bei der Zustellung von Stimmzetteln und ein größeres Vertrauen in die Integrität des Wahlprozesses erwarten.
Wichtige Punkte
Erhöhte Strafen für Verbrechen im Zusammenhang mit Wahlen und deren Durchführung, um Betrug abzuschrecken.
Die Post wird Richtlinien für optimale Versandzeiten und das Design von Stimmzetteln herausgeben, um den Prozess zu optimieren.
Die Post wird täglich Einrichtungen vor und nach Wahlen auf Stimmzettel überprüfen, um eine pünktliche Zustellung zu gewährleisten.
Obligatorische Penetrationstests für Wahlsysteme werden eingeführt, um deren Widerstandsfähigkeit gegen Angriffe zu erhöhen.
Die Strafen für Diebstahl, Zerstörung, Verheimlichung oder Änderung von Wahlunterlagen und Wahlsystemen werden erhöht.
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