Nationales Regulierungsbudgetgesetz: Kontrolle der Regulierungskosten
Dieses Gesetz zielt darauf ab, eine bessere Kontrolle über die Kosten einzuführen, die Bundesvorschriften Bürgern und Unternehmen auferlegen. Ein neues Büro wird eingerichtet, um diese Kosten zu analysieren und zu melden sowie Wege zu ihrer Reduzierung vorzuschlagen. Dies soll dazu beitragen, die Belastungen durch Vorschriften besser zu verwalten.
Wichtige Punkte
Einrichtung eines Büros für Regulierungsanalyse zur Bewertung der Kosten von Bundesvorschriften.
Einführung einer jährlichen Obergrenze für Regulierungskosten für Bundesbehörden.
Verpflichtung zur Veröffentlichung von Kostenanalysen neuer Vorschriften vor deren Inkrafttreten.
Möglichkeit finanzieller Strafen für Behörden, die nicht kooperieren oder Kostenlimits überschreiten.
Abgelaufen
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