Unterstützung für Kommunen: Barrierefreiheit für Amtsträger mit Behinderungen
Dieses Gesetz soll Kommunen dabei unterstützen, die notwendigen Anpassungen für gewählte oder ernannte Amtsträger mit Behinderungen bereitzustellen. Dadurch können diese Personen ihre Aufgaben vollständig erfüllen, was ihre Beteiligung am öffentlichen Leben erhöht und die Zugänglichkeit der Kommunalverwaltungen für alle Bürger verbessert. Das Gesetz zielt darauf ab, eine konsistente Finanzierung für diese Zwecke sicherzustellen, insbesondere in kleineren und ärmeren Gemeinden.
Wichtige Punkte
Kommunalverwaltungen können Zuschüsse erhalten, um Arbeitsplätze für Amtsträger mit Behinderungen anzupassen, z.B. durch Büroumbauten, spezielle Software oder Kommunikationshilfen.
Die Zuschüsse liegen zwischen 3.000 und 50.000 US-Dollar pro Jahr und stehen ländlichen Gebieten, Kleinstädten (unter 10.000 Einwohnern) und Städten mit bis zu 200.000 Einwohnern und hohen Armutsquoten zur Verfügung.
Antragstellende Kommunen müssen einen Eigenanteil (mindestens 25% des Zuschussbetrags) leisten und einen speziellen Fonds für Anpassungen einrichten, der mindestens 4 Jahre nach Ablauf des Zuschusszeitraums aufrechterhalten wird.
Das Gesetz zielt darauf ab, die Vertretung von Menschen mit Behinderungen in der Kommunalverwaltung zu erhöhen, indem es ihnen gleiche Chancen zur Ausübung öffentlicher Ämter sichert.
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