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Wiederverhängung von FARC-Sanktionen: Terrorismusbekämpfung und internationale Sicherheit.

Dieses Gesetz verpflichtet den US-Präsidenten, Sanktionen gegen die FARC wieder zu verhängen und die Gruppe als Terrororganisation einzustufen. Ziel ist es, die Terrorismusbekämpfung zu stärken und die Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten zu schützen. Bürger könnten indirekt von einer erhöhten internationalen Stabilität und reduzierten Aktivitäten sicherheitsbedrohender Gruppen profitieren.
Wichtige Punkte
Der US-Präsident muss die FARC innerhalb von 30 Tagen nach Inkrafttreten des Gesetzes erneut als ausländische Terrororganisation einstufen.
Finanzielle und andere Sanktionen werden gegen die FARC und verbundene Personen, einschließlich namentlich genannter Personen, verhängt.
Sanktionen und die Terrorismusbezeichnung können für mindestens 10 Jahre ab ihrer Verhängung nicht widerrufen werden.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_S_4600
Sponsor: Sen. Cruz, Ted [R-TX]
Startdatum: 2022-07-21