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Ordnungsruf gegen die Änderung der Anzahl der Richter am Obersten Gerichtshof

Dieser Gesetzentwurf schafft im Senat einen Ordnungsruf (point of order) gegen Gesetze, die die Anzahl der Richter am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten ändern. Um diese Regel aufzuheben oder gegen eine Entscheidung des Vorsitzenden Einspruch zu erheben, ist eine Zweidrittelmehrheit der Senatoren erforderlich. Wird dem Ordnungsruf stattgegeben, wird die Bestimmung aus der Maßnahme gestrichen.
Wichtige Punkte
Führt einen Ordnungsruf im Senat gegen Änderungen der Anzahl der Richter am Obersten Gerichtshof ein.
Erfordert eine Zweidrittelmehrheit, um die Regel aufzuheben oder gegen eine Entscheidung Einspruch zu erheben.
Bestimmungen, gegen die erfolgreich Einspruch erhoben wurde, werden aus dem Gesetzentwurf gestrichen.
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Status: Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_S_461
Sponsor: Sen. Cruz, Ted [R-TX]
Startdatum: 2021-03-01
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode — vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle — überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-3-pro-preview
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

A bill to create a point of order against legislation modifying the number of Justices of the Supreme Court of the United States.

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_S_461.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Senat.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2021-03-01.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Führt einen Ordnungsruf im Senat gegen Änderungen der Anzahl der Richter am Obersten Gerichtshof ein.
  • Erfordert eine Zweidrittelmehrheit, um die Regel aufzuheben oder gegen eine Entscheidung Einspruch zu erheben.
  • Bestimmungen, gegen die erfolgreich Einspruch erhoben wurde, werden aus dem Gesetzentwurf gestrichen.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Sen. Cruz, Ted [R-TX].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Read the second time. Placed on Senate Legislative Calendar under General Orders. Calendar No. 7.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2026-01-02.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht – das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

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