Lebensmittel- und Energiesicherheitsgesetz: Schutz vor Preiserhöhungen.
Dieses Gesetz soll Bürger vor steigenden Lebensmittel-, Strom- und Kraftstoffpreisen schützen. Es verpflichtet Regierungsbehörden, die Auswirkungen neuer Vorschriften auf diese Preise zu analysieren und verbietet die Einführung von Regeln, die diese erhöhen könnten, insbesondere bei hoher Inflation. Dies soll die Lebenshaltungskosten stabil halten.
Wichtige Punkte
Regierungsbehörden müssen bewerten, wie neue Vorschriften die Lebensmittel-, Strom- und Kraftstoffpreise beeinflussen, mit detaillierten Prognosen für 1, 3, 5 und 10 Jahre.
Die Einführung von Vorschriften, die Lebensmittel-, Strom- oder Kraftstoffpreise erhöhen könnten, ist verboten, wenn die Inflation 4,5% übersteigt.
Das Gesetz zielt darauf ab, Maßnahmen zu verhindern, die die Lebenshaltungskosten für Grundbedürfnisse wie Nahrung und Energie erhöhen könnten.
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