Mehr Transparenz und Gleichbehandlung bei psychischer Gesundheit und Suchtbehandlung
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Gleichbehandlungsregeln für Leistungen im Bereich psychischer Gesundheit und Suchterkrankungen zu stärken. Es führt neue Pflichten für Versicherer und Krankenversicherungspläne ein, erhöht die Aufsicht und Transparenz bei Leistungsablehnungen, der Angemessenheit der Netzwerke und den Erstattungssätzen. Bürger erhalten Zugang zu einer zentralen Verbraucher-Gleichbehandlungsstelle, was die Meldung von Verstößen erleichtern soll.
Wichtige Punkte
Versicherer und Krankenversicherungspläne müssen jährlich Vergleichsanalysen zu Leistungen im Bereich psychischer Gesundheit, Suchterkrankungen und medizinischen/chirurgischen Leistungen vorlegen.
Der Minister führt stichprobenartige Audits von Gesundheitsplänen durch (mindestens 40 pro Jahr), um die Einhaltung zu überprüfen.
Eine Verbraucher-Gleichbehandlungsstelle (consumer parity unit) wird eingerichtet, mit einer gebührenfreien Telefonnummer und einem Online-Portal zur Bearbeitung von Beschwerden.
Gesundheitspläne müssen auf Verbraucheranfragen bezüglich ihrer Deckung innerhalb von 7 Tagen antworten.
Es werden Zuschüsse für Staaten bereitgestellt, um Büros für Verbraucherhilfe und Ombudsprogramme zu unterstützen.
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