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Spionagegesetz-Reform: Whistleblower-Schutz und klare Offenlegungsregeln.

Dieses Gesetz ändert die Regeln für die Offenlegung klassifizierter Informationen, um Whistleblower besser zu schützen. Es definiert, wer solche Informationen legal offenlegen darf und unter welchen Umständen, während es gleichzeitig klärt, was als klassifiziert gilt. Ziel ist es, mehr Transparenz und Sicherheit für Personen zu schaffen, die wichtige Daten im öffentlichen Interesse offenlegen.
Wichtige Punkte
Erweitert die Liste der Stellen, denen klassifizierte Informationen legal offengelegt werden können, einschließlich Kongressabgeordneten, Bundesgerichten und Generalinspektoren.
Präzisiert die Definition von klassifizierten Informationen und schließt offiziell freigegebene Daten aus.
Führt klare Regeln für die Verantwortlichkeit bei der Offenlegung von Informationen ein, wobei zwischen ausländischen Agenten und anderen Personen unterschieden wird.
Bietet Schutz für Personen, die Informationen im Rahmen von Beratung, Bildung oder Kommunikationsdiensten offenlegen, es sei denn, sie handeln zum Schaden der nationalen Sicherheit oder zum Vorteil einer ausländischen Regierung.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_S_4630
Sponsor: Sen. Wyden, Ron [D-OR]
Startdatum: 2022-07-27
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Espionage Act Reform Act of 2022

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_S_4630.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Senat.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2022-07-27.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Erweitert die Liste der Stellen, denen klassifizierte Informationen legal offengelegt werden können, einschließlich Kongressabgeordneten, Bundesgerichten und Generalinspektoren.
  • Präzisiert die Definition von klassifizierten Informationen und schließt offiziell freigegebene Daten aus.
  • Führt klare Regeln für die Verantwortlichkeit bei der Offenlegung von Informationen ein, wobei zwischen ausländischen Agenten und anderen Personen unterschieden wird.
  • Bietet Schutz für Personen, die Informationen im Rahmen von Beratung, Bildung oder Kommunikationsdiensten offenlegen, es sei denn, sie handeln zum Schaden der nationalen Sicherheit oder zum Vorteil einer ausländischen Regierung.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Sen. Wyden, Ron [D-OR].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Introduced in Senate

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-29.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht Sicherheit