Stärkung der Aufsicht über gemeinsame Task Forces für innere Sicherheit
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Koordination und Effektivität der gemeinsamen Task Forces des Heimatschutzministeriums zu verbessern. Es führt neue Regeln für deren Betrieb, Berichterstattung und Bewertung ein, was zu einem besseren Ressourcenmanagement und einer effektiveren Kriminalitätsbekämpfung, einschließlich des Drogenschmuggels an der Grenze, führen soll. Bürger können erhöhte Sicherheit und eine effizientere Nutzung öffentlicher Gelder erwarten.
Wichtige Punkte
Gemeinsame Task Forces erhalten klare Ziele und Erfolgsmessgrößen zur Bewertung ihrer Effektivität.
Eine obligatorische regelmäßige Berichterstattung über Personalzahlen und Fortschritte wurde eingeführt, was die Transparenz erhöht.
Der Betrieb der Task Forces wurde bis 2024 verlängert, um die Kontinuität ihrer Sicherheitsarbeit zu gewährleisten.
Abgelaufen
Bürgerumfrage