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Kongressaufsicht über Notstandsbefugnisse des Präsidenten

Dieses Gesetz gibt dem Kongress mehr Kontrolle darüber, wie der Präsident in Notfällen, z.B. zur Steuerung der Produktion, Sonderbefugnisse nutzen kann. Das bedeutet, dass Entscheidungen des Präsidenten in diesen Angelegenheiten vom Kongress schneller abgelehnt werden können, was das Gleichgewicht der Kräfte und möglicherweise die Reaktionsgeschwindigkeit der Regierung in Krisen beeinflusst.
Wichtige Punkte
Der Kongress kann nun Entscheidungen des Präsidenten zur Nutzung von Sonderbefugnissen in Produktion und Industrie ablehnen.
Das Verfahren zur Ablehnung von Entscheidungen des Präsidenten durch den Kongress wurde beschleunigt und vereinfacht.
Das Gesetz zielt darauf ab, die Aufsicht des Kongresses über Exekutivmaßnahmen in Notfällen zu erhöhen.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_S_4682
Sponsor: Sen. Marshall, Roger [R-KS]
Startdatum: 2022-07-28