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Einfacherer Zugang zu Wasserausrüstung für Ersthelfer

Neue Vorschriften erleichtern Rettungsdiensten den Zugang zu kleinen Schiffsmotoren und -ausrüstungen. Dies ermöglicht es Bundes-, Landes- und lokalen Behörden für öffentliche Sicherheit, die notwendige Wasserausrüstung schneller und ohne zusätzlichen bürokratischen Aufwand zu beschaffen. Ziel ist es, die Effizienz der Notfalleinsätze auf dem Wasser zu verbessern.
Wichtige Punkte
Rettungsdienste (Bundes-, Landes-, Kommunalbehörden) können kleine Schiffsmotoren und -ausrüstungen (bis 60 PS) leichter ohne besondere Anträge erwerben.
Die Gesetzesänderung zielt darauf ab, den Zugang zu Ausrüstung für Heimatschutz- und Notfalleinsätze zu beschleunigen.
Vereinfacht die Beschaffungsverfahren für Ausrüstung für öffentliche Sicherheitseinrichtungen.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_S_4711
Sponsor: Sen. Tillis, Thomas [R-NC]
Startdatum: 2022-08-02