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Verschärfung der Sanktionen gegen Unterstützung von Zwangsarbeit in Xinjiang.

Dieses Gesetz erweitert bestehende Menschenrechtsgesetze durch die Verhängung zusätzlicher Sanktionen. Diese Sanktionen richten sich gegen Personen und Unternehmen, die wissentlich Güter, Dienstleistungen oder Technologien an Entitäten liefern, die an Menschenrechtsverletzungen in der Region Xinjiang beteiligt sind. Ziel ist es, den Druck auf diejenigen zu erhöhen, die Zwangsarbeit unterstützen.
Wichtige Punkte
Neue Sanktionen betreffen ausländische Personen und Unternehmen, die wissentlich Entitäten unterstützen, die an Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang beteiligt sind.
Der US-Präsident muss diese Entitäten identifizieren und melden, was deren internationale Geschäftstätigkeit beeinflussen kann.
Die Änderungen zielen darauf ab, Zwangsarbeit zu bekämpfen und Menschenrechte zu schützen, was globale Lieferketten beeinflussen könnte.
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Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_S_4714
Sponsor: Sen. Rubio, Marco [R-FL]
Startdatum: 2022-08-02