Gerechtigkeitsgesetz: Auslieferung von Flüchtigen aus Kuba an die USA
Dieses Gesetz zielt darauf ab, Personen, die wegen Verbrechen gesucht werden und sich in Kuba verstecken, in die Vereinigten Staaten zurückzubringen. Es schreibt die Berichterstattung über die Bemühungen der US-Regierung in dieser Hinsicht vor und kann die internationale Zusammenarbeit beeinflussen, wodurch indirekt das Sicherheitsgefühl der Bürger durch die Verfolgung von Kriminellen gestärkt wird.
Wichtige Punkte
Fordert Kuba auf, Personen, die wegen schwerer Verbrechen, einschließlich Mord und Terrorismus, verurteilt wurden und dort Zuflucht gefunden haben, unverzüglich auszuliefern.
Verpflichtet den Außenminister, jährlich über die Fortschritte bei der Auslieferung von Flüchtigen aus Kuba zu berichten.
Stoppt die Finanzierung von Programmen zur internationalen Drogenkontrolle und Strafverfolgung in Kuba, bis Kuba die Auslieferungsbedingungen erfüllt.
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