Schutz des Zugangs zu reproduktiver Gesundheitsversorgung und Unterstützung für Ärzte.
Dieses Gesetz soll sicherstellen, dass Ärzte reproduktive Gesundheitsdienste, einschließlich Abtreibung und Empfängnisverhütung, ohne staatliche Einmischung anbieten können. Es schützt auch Personen, die beim Zugang zu diesen Diensten helfen, selbst wenn der Patient aus einem anderen Bundesstaat stammt. Darüber hinaus werden Mittel für Rechtshilfe für Ärzte und zur Verbesserung der Sicherheit medizinischer Einrichtungen bereitgestellt.
Wichtige Punkte
Verbot für Einzelpersonen, Organisationen oder Staaten, Gesundheitsdienstleister daran zu hindern, rechtmäßige reproduktive Gesundheitsdienste anzubieten.
Möglichkeit für betroffene Personen und Organisationen, rechtliche Schritte gegen Staaten oder Beamte einzuleiten, die Einschränkungen auferlegen.
Verbot der Verwendung von Bundesmitteln durch Staaten zur Verfolgung von Personen, die rechtmäßige reproduktive Gesundheitsdienste anbieten oder dabei helfen.
Einrichtung eines Fonds von 40 Millionen Dollar für Rechtshilfe für Gesundheitsdienstleister und eines weiteren Fonds von 40 Millionen Dollar für Sicherheitsverbesserungen in Einrichtungen.
Berufshaftpflichtversicherer dürfen die Deckung nicht verweigern oder Ärzte verklagen, die rechtmäßige reproduktive Gesundheitsdienste anbieten.
Abgelaufen
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_S_4723
Sponsor: Sen. Murray, Patty [D-WA]
Startdatum: 2022-08-02