Leichtere Patentierung: Neue Regeln für Erfinder.
Dieses Gesetz soll den Prozess der Patentierung neuer Erfindungen und Entdeckungen vereinfachen, indem es klarstellt, was patentiert werden kann und was nicht. Diese Änderungen könnten Innovationen fördern und potenziell zu neuen Produkten und Dienstleistungen in der Zukunft führen.
Wichtige Punkte
Erweitert die Definition von „Nützlichkeit“ einer Erfindung, was die Patentierung eines breiteren Spektrums von Innovationen erleichtern könnte.
Stellt klar, dass mathematische Formeln, mentale Prozesse oder natürliche Materialien an sich nicht patentierbar sind, es sei denn, sie sind Teil einer nützlichen Erfindung.
Ermöglicht die Patentierung modifizierter menschlicher Gene und natürlicher Materialien, wenn sie durch menschliche Aktivität verändert oder in einer nützlichen Erfindung verwendet wurden.
Gerichte können Streitigkeiten darüber, ob eine Erfindung patentfähig ist, schneller beilegen.
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