Ex-Im Bank Finanzierungsverbot für säumige Steuerschuldner
Neue Regeln sollen verhindern, dass die Export-Import Bank der Vereinigten Staaten Personen oder Projekte mit erheblichen Steuerschulden finanziell unterstützt. Dies bedeutet, dass Unternehmen und Einzelpersonen mit großen Steuerrückständen keine Hilfe von dieser Bank erhalten können, es sei denn, der US-Präsident entscheidet in Ausnahmefällen anders. Ziel ist es, sicherzustellen, dass Steuergelder nicht diejenigen unterstützen, die ihren eigenen Verpflichtungen nicht nachkommen.
Wichtige Punkte
Die Export-Import Bank darf Personen oder Projekte mit erheblichen Steuerschulden nicht finanzieren.
Erhebliche Steuerschulden sind unbezahlte Bundessteuerschulden, die vom Finanzamt eingezogen werden können.
Der US-Präsident kann dieses Verbot in dringenden Fällen, die die Interessen der USA erheblich betreffen, aufheben und den Kongress darüber informieren.
Die Regeln gelten nicht für Steuerschulden, die gemäß einer Vereinbarung gezahlt werden, umstritten sind oder bestimmten Erleichterungen unterliegen.
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