Verbesserte Aufsicht über Polizeifinanzierung und Einhaltung der Bürgerrechte
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Verwendung von Bundesmitteln durch lokale Polizeibehörden zu verbessern. Es führt neue Regeln zur Bewertung der Programmeffektivität ein, erhöht die Aufsicht über die Mittelverwendung und verlangt von der Polizei die Einhaltung der Bürgerrechte, um Sicherheit und Vertrauen in den Gemeinden zu gewährleisten.
Wichtige Punkte
Strengere Kontrolle darüber, wie die Polizei Bundesmittel verwendet, um eine effektive Ausgaben zu gewährleisten.
Anforderung an Strafverfolgungsbehörden, die Bundesmittel erhalten, die Bürgerrechte einzuhalten, einschließlich Einschränkungen bestimmter Techniken.
Unterstützung der Datenerfassung über den Einsatz von Gewalt durch die Polizei, um die Sicherheit zu bewerten und zu verbessern.
Einführung von Bewertungsplänen für Polizeiprogramme, um sicherzustellen, dass sie die Beziehungen zur Gemeinschaft verbessern und gefährliche Interaktionen reduzieren.
Status:
Abgelaufen
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(hier erklärt).
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