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Keine Steuergelder für Abtreibungen illegaler Einwanderer

Dieses neue Gesetz verbietet die Verwendung von Bundessteuergeldern für den Transport illegaler Einwanderer über Staatsgrenzen hinweg zum Zweck einer Abtreibung. Es schränkt auch die Finanzierung von Abtreibungen durch Regierungsbehörden ein, mit Ausnahmen bei Lebensgefahr der Mutter, Vergewaltigung oder Inzest. Bürger sollten wissen, dass ihre Steuergelder nicht für diese spezifischen Zwecke verwendet werden.
Wichtige Punkte
Regierungsbehörden wie ICE und HHS dürfen illegale Einwanderer nicht über Staatsgrenzen hinweg für Abtreibungen transportieren.
Bundesmittel dürfen nicht für Abtreibungen verwendet werden, außer in Fällen von Lebensgefahr der Mutter, Vergewaltigung oder Inzest.
Das Gesetz verbietet, jemanden zur Durchführung oder Erleichterung einer Abtreibung zu zwingen.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_S_4770
Sponsor: Sen. Marshall, Roger [R-KS]
Startdatum: 2022-08-04
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

No Taxpayer Funds for Illegal Alien Abortions Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_S_4770.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Senat.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2022-08-04.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Regierungsbehörden wie ICE und HHS dürfen illegale Einwanderer nicht über Staatsgrenzen hinweg für Abtreibungen transportieren.
  • Bundesmittel dürfen nicht für Abtreibungen verwendet werden, außer in Fällen von Lebensgefahr der Mutter, Vergewaltigung oder Inzest.
  • Das Gesetz verbietet, jemanden zur Durchführung oder Erleichterung einer Abtreibung zu zwingen.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Sen. Marshall, Roger [R-KS].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Introduced in Senate

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-29.

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