Keine Steuergelder für Abtreibungen illegaler Einwanderer
Dieses neue Gesetz verbietet die Verwendung von Bundessteuergeldern für den Transport illegaler Einwanderer über Staatsgrenzen hinweg zum Zweck einer Abtreibung. Es schränkt auch die Finanzierung von Abtreibungen durch Regierungsbehörden ein, mit Ausnahmen bei Lebensgefahr der Mutter, Vergewaltigung oder Inzest. Bürger sollten wissen, dass ihre Steuergelder nicht für diese spezifischen Zwecke verwendet werden.
Wichtige Punkte
Regierungsbehörden wie ICE und HHS dürfen illegale Einwanderer nicht über Staatsgrenzen hinweg für Abtreibungen transportieren.
Bundesmittel dürfen nicht für Abtreibungen verwendet werden, außer in Fällen von Lebensgefahr der Mutter, Vergewaltigung oder Inzest.
Das Gesetz verbietet, jemanden zur Durchführung oder Erleichterung einer Abtreibung zu zwingen.
Status:
Abgelaufen
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