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Haushaltsverantwortung des Kongresses: Gehaltskürzungen und Supermehrheit

Dieses Gesetz soll den Kongress dazu zwingen, ausgeglichene Haushalte zu verabschieden. Wenn der Kongress dies nicht tut, könnten die Gehälter seiner Mitglieder einbehalten oder gekürzt werden. Darüber hinaus erfordern Steuererhöhungen eine Drei-Fünftel-Mehrheit, was es schwieriger macht, neue finanzielle Belastungen für die Bürger einzuführen.
Wichtige Punkte
Einbehaltung oder Kürzung der Gehälter von Kongressmitgliedern, wenn kein ausgeglichener Haushalt verabschiedet wird.
Erfordernis einer Drei-Fünftel-Mehrheit im Kongress für alle Gesetze, die Einnahmen erhöhen.
Ein ausgeglichener Haushalt bedeutet, dass die Gesamtausgaben die Gesamteinnahmen nicht übersteigen und nicht mehr als 18 % des prognostizierten BIP betragen.
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Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_S_48
Sponsor: Sen. Daines, Steve [R-MT]
Startdatum: 2021-01-26