Wahlrechtswiederherstellung: Stimmrecht für Entlassene nach Haft
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Wahlrechte auf Bundesebene für Personen zu vereinheitlichen, die aus der Haft entlassen wurden. Es stellt sicher, dass Bürger, die Justizvollzugsanstalten verlassen haben, ihr Wahlrecht zurückerhalten, was ihre Wiedereingliederung in die Gesellschaft erleichtert und Ungleichheiten in den Landesgesetzen beseitigt, die ihre Wahlbeteiligung oft verhinderten.
Wichtige Punkte
Personen, die wegen Bundes- oder Staatsdelikten verurteilt wurden, erhalten ihr Wahlrecht bei Bundeswahlen nach der Entlassung aus der Haft zurück, es sei denn, sie verbüßen noch eine Haftstrafe in einer Justizvollzugsanstalt.
Staaten und Bundesbehörden müssen Personen, die das Gefängnis verlassen, über ihre wiederhergestellten Wahlrechte und die Möglichkeit zur Registrierung informieren.
Das Gesetz soll Ungleichheiten in den Landesgesetzen beseitigen, die zu einer ungleichen Behandlung von Bürgern hinsichtlich der Wahlrechte nach Verbüßung ihrer Strafe führten.
Bundesmittel für den Bau oder die Verbesserung von Gefängnissen werden Staaten vorenthalten, die die neuen Regeln für Wahlrechte und Benachrichtigung nicht einhalten.
Abgelaufen
Bürgerumfrage