Vereinfachung von Genehmigungen und Vorschriften für Energie- und Infrastrukturprojekte
Dieses Gesetz zielt darauf ab, den Genehmigungsprozess für Energie- und Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, indem Umweltprüfungsfristen verkürzt und rechtliche Anfechtungen begrenzt werden. Es führt auch Änderungen an den Vorschriften für Umweltverschmutzung und Rohstoffgewinnung ein, was sich auf Energiekosten und Umweltschutz auswirken könnte.
Wichtige Punkte
Beschleunigte Genehmigung: Verkürzt die Wartezeit für Energieprojektentscheidungen auf 90 Tage nach einer wichtigen Umweltentscheidung, mit dem Ziel, den gesamten Prozess innerhalb von 2 Jahren abzuschließen.
Begrenzte rechtliche Anfechtungen: Reduziert die Frist für die Einreichung von Klagen im Zusammenhang mit Energieprojekten auf 60 Tage, was die Blockierung von Investitionen erschwert.
Änderungen der Umweltvorschriften: Kodifiziert bestimmte Definitionen und Regeln für Wasser- und Luftschutz und verbietet die Verwendung von Schätzungen der Treibhausgaskosten, die die Benzinpreise erhöhen würden.
Erhöhte staatliche Befugnisse: Gewährt den Bundesstaaten mehr Kontrolle über die Entwicklung von Öl, Erdgas und Geothermie auf Bundesland, einschließlich der Genehmigungsverfahren.
Beschleunigter Bau der Mountain Valley Pipeline: Schreibt die sofortige Erteilung aller notwendigen Genehmigungen für dieses spezifische Projekt vor, ohne gerichtliche Überprüfung.
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