Mehr Transparenz bei Wahlkampffinanzierung und ausländischen Einflüssen
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Transparenz bei der Finanzierung von Wahlkämpfen und politischen Aktivitäten zu erhöhen, insbesondere in Bezug auf Ausgaben von Unternehmen, Gewerkschaften und Super PACs. Es führt neue Regeln zur Offenlegung von Geldquellen ein, damit Bürger besser verstehen können, wer Wahlen und richterliche Ernennungen beeinflusst. Dies soll verdeckte Einflüsse bekämpfen und fundiertere Wahlentscheidungen ermöglichen.
Wichtige Punkte
Neue Offenlegungsregeln für Spender an Organisationen, die Geld für politische Kampagnen ausgeben, einschließlich Wahlwerbung und digitaler Kommunikation.
Verbot der Verschleierung ausländischer Einflüsse bei Wahlen, einschließlich Referenden und lokalen Initiativen, mit Strafen für die Gründung von Unternehmen zur Verschleierung solcher Aktivitäten.
Pflicht zur Offenlegung der Finanzierungsquellen für Anzeigen im Zusammenhang mit der Ernennung von Bundesrichtern, damit die Bürger wissen, wer versucht, die Justiz zu beeinflussen.
Einführung der Regel „Stand by every ad“, die vorschreibt, dass politische Anzeigen Informationen darüber enthalten müssen, wer sie bezahlt hat und wer ihre Hauptfinanzierer sind.
Vereinfachung der Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit Wahlkampffinanzierungsgesetzen zur Beschleunigung der Streitbeilegung.
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2022-09-22
50%
Dafür
49
Dagegen
49
Enthaltung
0
Gescheitert
Bürgerumfrage