Unterstützung für Polizei und Kriminalitätsbekämpfung: Neue Mittel und Prioritäten
Dieses Gesetz schafft ein Zuschussprogramm für Strafverfolgungsbehörden, um ihnen bei der Einstellung und Bindung von Beamten, der Bekämpfung von Kinderhandel, Gewaltverbrechen und Drogendelikten zu helfen. Es sieht auch die Verwendung von Instrumenten wie Kaution und Untersuchungshaft sowie eine schnellere Bearbeitung von Beweismitteln vor. Die Finanzierung wird aus anderen Bereichen umgeschichtet.
Wichtige Punkte
Mehr Geld für lokale Polizeidienststellen zur Einstellung und Bindung von Beamten.
Zusätzliche Mittel zur Bekämpfung von Kinderhandel, Gewaltverbrechen und Drogendelikten.
Verstärkter Fokus auf strenge Strafen für Wiederholungstäter und die Nutzung von Untersuchungshaft.
Die Finanzierung des Programms erfolgt durch Umschichtung von Geldern, die zuvor für andere Zwecke vorgesehen waren.
Schreibt eine Studie über Mängel bei der Bearbeitung von Vergewaltigungs-Kits vor.
Abgelaufen
Bürgerumfrage