US-Kongress: Mehr Kontrolle über Iran-Sanktionen
Dieses Gesetz verlangt vom Präsidenten, den Kongress zu informieren, bevor Sanktionen gegen den Iran aufgehoben oder geändert werden. Der Kongress erhält Zeit, diese vorgeschlagenen Änderungen zu prüfen und kann sie blockieren, wenn er nicht zustimmt. Dies gibt dem Kongress mehr Mitspracherecht bei der US-Politik gegenüber dem Iran.
Wichtige Punkte
Der Präsident muss dem Kongress Pläne zur Lockerung der Iran-Sanktionen melden.
Der Kongress hat eine festgelegte Frist (30 oder 60 Tage) zur Prüfung und potenziellen Ablehnung der Pläne.
Der Präsident darf erst handeln, wenn die Prüffrist abgelaufen ist oder der Kongress zustimmt.
Der Kongress kann eine Resolution verabschieden, um die vorgeschlagene Maßnahme zu stoppen.
Abgelaufen
Bürgerumfrage