Bericht über Steuerschulden von Bundesangestellten und Rentnern
Das Gesetz verlangt jährliche Berichte über Bundesangestellte und Rentner mit Steuerschulden. Personen mit erheblichen Steuerschulden können von der Bundesbeschäftigung ausgeschlossen werden. Dies soll die finanzielle Rechenschaftspflicht im öffentlichen Sektor erhöhen.
Wichtige Punkte
Jährlicher öffentlicher Bericht über Bundesangestellte und Rentner mit Steuerschulden oder nicht eingereichten Steuererklärungen.
Personen mit erheblichen Steuerschulden können für die Bundesbeschäftigung ungeeignet sein.
Anforderung einer Bescheinigung über das Fehlen erheblicher Steuerschulden bei Bewerbungen für Bundesstellen.
Bundesangestellte können wegen vorsätzlicher Nichtabgabe oder Unterbewertung von Steuern entlassen werden.
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