US-Hilfe für Kolumbien an Bedingungen geknüpft: Sicherheit, Rechte, Kooperation
Dieses Gesetz besagt, dass die finanzielle und militärische Hilfe der USA für Kolumbien davon abhängt, dass die kolumbianische Regierung bestimmte Bedingungen erfüllt. Zu diesen Bedingungen gehören die Zusammenarbeit mit den USA in Sicherheitsfragen, bei der Drogenbekämpfung und Migration sowie die Achtung der Bürgerrechte und der richterlichen Unabhängigkeit in Kolumbien. Ziel ist es, sicherzustellen, dass US-Mittel die Ziele und demokratischen Werte der USA unterstützen.
Wichtige Punkte
US-Hilfe (finanziell, militärisch) für Kolumbien wird eingestellt, wenn Kolumbien bestimmte Bedingungen nicht erfüllt.
Die Bedingungen betreffen die Zusammenarbeit mit den USA bei der Terrorismusbekämpfung, Drogenbekämpfung und illegalen Migration.
Die Achtung der Bürgerrechte (Meinungs-, Presse-, Eigentumsfreiheit) und der richterlichen Unabhängigkeit in Kolumbien ist erforderlich.
Kolumbien muss den Einfluss Chinas im Energie- und Rohstoffsektor begrenzen und darf nicht mit den USA feindlich gesinnten Ländern (Kuba, Iran, China, Venezuela, Nicaragua) oder Terrororganisationen zusammenarbeiten.
Status:
Abgelaufen
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(hier erklärt).
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