Ende der qualifizierten Immunität: Leichtere Klagen gegen Beamte bei Rechtsverletzungen
Dieses Gesetz soll es Bürgern erleichtern, staatliche und lokale Beamte zu verklagen, die ihre verfassungsmäßigen oder bundesstaatlichen Rechte verletzen. Es beseitigt einen früheren Rechtsschutz für Beamte, was eine größere Rechenschaftspflicht für ihre Handlungen und potenziell eine einfachere Geltendmachung von Schadensersatz durch Bürger bedeuten könnte.
Wichtige Punkte
Staatliche und lokale Beamte sind nicht mehr vor Klagen geschützt, auch wenn sie in gutem Glauben gehandelt haben oder sich nicht bewusst waren, dass sie gegen das Gesetz verstoßen.
Bürger, deren Rechte von Beamten verletzt wurden, haben möglicherweise eine größere Chance, vor Gericht Schadensersatz zu erhalten.
Diese Änderung soll die ursprüngliche Absicht des Gesetzes von 1871 wiederherstellen, das den Schutz der Bürgerrechte zum Ziel hatte.
Abgelaufen
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_S_492
Sponsor: Sen. Markey, Edward J. [D-MA]
Startdatum: 2021-03-01