Schutzgesetz für Wahlhelfer: Neue Regeln und Unterstützung
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Sicherheit von Personen zu erhöhen, die bei Wahlen arbeiten, wie z. B. Beamte, Wahlhelfer und Freiwillige. Es führt Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten, ein Verbot von Belästigung und Drohungen sowie finanzielle Unterstützung für die Bundesstaaten zur Rekrutierung, Schulung und Gewährleistung der Sicherheit dieser Personen ein.
Wichtige Punkte
Verbietet Belästigung, Einschüchterung und Drohungen gegen Wahlhelfer, mit Strafen von bis zu 5 Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von bis zu 100.000 USD.
Richtet ein Zuschussprogramm für Bundesstaaten und lokale Regierungen zum Schutz der personenbezogenen Daten von Wahlhelfern ein, einschließlich der Entfernung ihrer Daten aus öffentlichen Registern.
Sieht Zuschüsse für die Bundesstaaten zur Rekrutierung, Schulung und physischen Sicherheit von Wahlhelfern sowie zur Überwachung von Bedrohungen in sozialen Medien vor.
Verbessert die Schulung von Strafverfolgungsbehörden zur Erkennung und Verfolgung von Drohungen gegen Wahlhelfer.
Ermöglicht die Entfernung von Wahlbeobachtern aus Wahllokalen oder Stimmenauszählungsorten bei Einschüchterung, betrügerischen Praktiken oder Störung.
Status:
Abgelaufen
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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