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Gesetz zur Fortsetzung der Iran-Sanktionen und Beschränkung der Aufhebung

Dieses Gesetz zielt darauf ab, die bestehenden US-Sanktionen gegen Iran in Kraft zu halten. Es verhindert ausdrücklich die Aufhebung bestimmter Sanktionen, es sei denn, Iran stellt die Versuche ein, US-Beamte, Bürger und im Iran lebende Iraner zu ermorden. Es schreibt auch regelmäßige Berichte über Irans Handlungen in Bezug auf diese Bedrohungen vor.
Wichtige Punkte
Hält die aktuellen US-Wirtschaftssanktionen gegen Iran in Kraft.
Verhindert die Aufhebung bestimmter Sanktionen, es sei denn, Iran hört auf, US-Personen und im Iran lebende Iraner anzugreifen.
Verlangt regelmäßige Regierungsberichte über Irans Mordversuche und politisch motivierte Handlungen gegen US-Bürger und Einwohner.
Behält die Einstufung der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) als Terrororganisation bei.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_S_4924
Sponsor: Sen. Ernst, Joni [R-IA]
Startdatum: 2022-09-22