Verbot von Bundesverträgen mit in Russland tätigen Unternehmen
Dieses Gesetz verbietet der US-Regierung, neue Verträge abzuschließen oder bestehende zu verlängern mit Unternehmen, die während des Krieges in der Ukraine weiterhin Geschäfte in Russland tätigen. Ziel ist der Schutz der nationalen Sicherheit der USA durch Vermeidung der Unterstützung der Wirtschaft des Aggressors. Dies betrifft Unternehmen, die Verträge mit der Bundesregierung haben.
Wichtige Punkte
Die US-Regierung wird keine Verträge mehr mit Unternehmen abschließen, die während des Krieges Geschäfte in Russland tätigen.
Es gibt Ausnahmen, z. B. für humanitäre Arbeit, Unterstützung der Ukraine, Unterhalt von US-Botschaften oder Aktivitäten zur Beendigung der Geschäftstätigkeit in Russland.
Regierungsbehörden können Ausnahmen aus Gründen der nationalen Sicherheit oder des öffentlichen Interesses machen.
Unternehmen, die Bundesaufträge anstreben, müssen offenlegen, ob sie in Russland tätig sind.
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