Regierung darf bestimmte Handelszahlungen nicht zurückfordern
Dieses Gesetz soll die Regierung daran hindern, die Rückzahlung bestimmter früherer Antidumping- und Ausgleichszahlungen zu verlangen, die bereits ausgezahlt wurden. Das bedeutet, dass Einzelpersonen oder Unternehmen, die diese Gelder erhalten haben, sie nicht zurückgeben müssen, und wenn die Regierung bereits etwas zurückgenommen hat, muss es erstattet werden.
Wichtige Punkte
Die Regierung darf die Rückzahlung bestimmter Zollzahlungen, die nach dem 1. Januar 2001 ausgezahlt wurden, nicht verlangen.
Die Regierung muss alle Gelder aus diesen Zahlungen, die bereits zurückgefordert wurden, erstatten.
Die Regierung muss alle Gelder aus diesen Zahlungen, die derzeit einbehalten werden, freigeben.
Ausnahmen gelten bei Betrug oder Fehlern in der Bescheinigung.
Status:
Abgelaufen
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(hier erklärt).
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