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Mehr Befugnisse der Bundesstaaten bei illegaler Einwanderung

Dieses Gesetz erlaubt staatlichen und lokalen Behörden, Bundesgesetze zur Einwanderung bezüglich der illegalen Einreise in die USA durchzusetzen. Das bedeutet, dass lokale Polizei und Staatsanwälte nun in Angelegenheiten tätig werden können, die zuvor von Bundesbehörden bearbeitet wurden. Dies könnte zu einer Zunahme von Verhaftungen und Gerichtsverfahren auf staatlicher Ebene führen.
Wichtige Punkte
Staatliche und lokale Strafverfolgungsbehörden können nun Bundesgesetze zur Einwanderung durchsetzen, die die illegale Einreise in die Vereinigten Staaten verbieten.
Staatliche Staatsanwälte sind befugt, Strafverfolgungen wegen Verstößen gegen Bundesmigrationsgesetze vor US-Bezirksgerichten einzuleiten.
Das Gesetz hebt eine frühere Entscheidung des Obersten Gerichtshofs auf, die die Befugnisse der Bundesstaaten in diesem Bereich einschränkte.
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Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_S_4948
Sponsor: Sen. Hawley, Josh [R-MO]
Startdatum: 2022-09-27