Markenlizenzschutz: Klare Regeln für Unternehmen und Arbeitnehmer
Dieses Gesetz stellt klar, dass die Lizenzierung einer Marke, beispielsweise bei einem Franchise, nicht automatisch bedeutet, dass der Markeninhaber ein Arbeitgeber der Mitarbeiter des Lizenznehmers ist. Dies soll Unternehmen und Franchisenehmern rechtliche Klarheit verschaffen und sie vor unerwarteten Beschäftigungsansprüchen schützen.
Wichtige Punkte
Das Gesetz legt fest, dass die Lizenzierung einer Marke kein Arbeitsverhältnis zwischen dem Markeninhaber und dem Unternehmen oder seinen Mitarbeitern begründet.
Markeninhaber können weiterhin die Qualität der Produkte und Dienstleistungen, die mit ihrer Marke verbunden sind, kontrollieren, ohne Arbeitgeber der Mitarbeiter der Lizenznehmer zu werden.
Die Änderungen gelten nicht für Verfahren, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes vor dem National Labor Relations Board begonnen wurden.
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