Mehr Transparenz bei der Auslandsfinanzierung von Denkfabriken
Dieses neue Gesetz zielt darauf ab, die Transparenz bei der Auslandsfinanzierung von gemeinnützigen Organisationen und Denkfabriken, die die öffentliche Politik beeinflussen, zu erhöhen. Dadurch können Bürger besser beurteilen, ob die Empfehlungen dieser Organisationen unabhängig sind oder möglicherweise von ausländischen Interessen beeinflusst werden. Das Gesetz verlangt die Offenlegung von Spenden und Vereinbarungen mit ausländischen Einheiten, was nationale Interessen schützen und den Bürgern ein vollständigeres Bild der Informationsquellen vermitteln soll.
Wichtige Punkte
Gemeinnützige Organisationen und Denkfabriken, die erhebliche ausländische Gelder erhalten, müssen diese Informationen dem Generalstaatsanwalt offenlegen.
Alle offengelegten Daten werden öffentlich in einer Datenbank des Justizministeriums zugänglich sein, was den Zugang der Bürger zu Informationen verbessert.
Bei der Präsentation von Forschungsergebnissen oder Zeugenaussagen vor dem Kongress müssen Organisationen die Quelle der ausländischen Finanzierung klar angeben.
Die Nichteinhaltung der neuen Vorschriften kann zu erheblichen Geldstrafen und rechtlichen Schritten führen.
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